Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden hat, sind im Ausland als gemeinnützig anerkannte Vereine nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie auch nach inländischem Recht als gemeinnützig anzuerkennen wären.

Der Erblasser aus dem Inland setzte zwei nach italienischem Recht gemeinnützige Vereine in seinem Testament als Miterben ein. Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest. Das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnte eine Steuerbefreiung ab.

Maßgebend sei, ob die ausländischen Vereine von der Erbschaftsteuer befreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden. Hierfür müssten sie nach deutschem Recht gemeinnützig sein. Das deutsche Recht gelte für alle im Inland oder im Ausland ansässigen Körperschaften.

Voraussetzungen nach nationalem Recht nicht erfüllt

In dem einen Fall verfolgte der betreffende Vereine auch nicht begünstigte Zwecke. Zudem fehlte bei beiden Vereinen eine Regelung zum Grundsatz der Vermögensbindung. Die Kläger erfüllten damit nach Auffassung des Gerichts nicht die nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 13 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes.

Verwendung für steuerbegünstigten Zweck nicht gesichert

Auch ergebe sich aus dem Testament des Erblassers keinerlei Zweckwidmung der Erbschaft. Die Verwendung für einen steuerbegünstigten Zweck durch die Vereine sei nach deren Satzungen auch nicht gesichert, da sie nach inländischem Recht nicht gemeinnützig seien.

Die Kapitalverkehrsfreiheit verbiete es zwar, eine Steuerbefreiung aufgrund des Sitzes in Italien zu versagen. In den Streitfällen sei jedoch die Steuerbefreiung aus Gründen versagt worden, die unterschiedslos für inländische und ausländische Körperschaften gelten.

Gegen die beiden Urteile vom 26. August 2026 (Az. 7 K 1885/24 und 7 K 1886/24) wurden Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. II B 73/26 und II B 72/26).

(FG Bad.-Württ. / STB Web)