Immobilienvermögen: Gestaltung mit Württemberger Testament
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers setzt eine grobe Pflichtverletzung voraus. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main im Fall einer Konstellation mit einem sogenannten Württemberger Testament entschieden.
Gründer mit Migrationshintergrund besonders innovativ
Gründende mit Migrationshintergrund bringen häufig neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt. Gleichzeitig haben sie weniger Zugang zu externem Kapital und müssen stärker auf eigene Mittel sowie Unterstützung aus dem persönlichen Umfeld setzen. Das zeigt eine aktuelle ZEW-Analyse.
Bundestag verabschiedet Steueränderungsgesetz 2025
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 ein Steuerentlastungspaket beschlossen. Vorgesehen sind eine höhere Pendlerpauschale, ein reduzierter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie sowie höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.
OP-Kosten: Arzt muss Privatpatient nicht über Erstattung aufklären
Ärzte müssen ihre Patienten nur dann über die Kosten einer geplanten Operation informieren, wenn ihnen bekannt ist oder konkrete Hinweise vorliegen, dass die Krankenkasse oder private Versicherung die Behandlung nicht vollständig übernimmt. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.
Grundsteuer: Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens?
Der Eigentümer eines Grundstücks klagte gegen den Grundsteuerwertbescheid des Finanzamts. Während des Verfahrens holte er ein Verkehrswertgutachten ein, woraufhin der Bescheid zu seinen Gunsten geändert wurde. Das Finanzgericht hatte zu entscheiden, wer nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass bei der Grundrente das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten angerechnet werden darf. Eine entsprechende Ungleichbehandlung gegenüber Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei verfassungsgemäß.
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege beschlossen
Die Pflegekommission hat am 19. November 2025 einstimmig höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege beschlossen. Die Anpassung erfolgt in zwei Schritten bis Juli 2027.
Medizinischer Rat: Immer mehr befragen Dr. KI
Immer mehr Menschen in Deutschland holen medizinischen Rat bei KI-Systemen ein. Laut einer Bitkom-Befragung nutzen 45 Prozent Chatbots wie ChatGPT, Gemini oder Copilot, um Symptome oder allgemeine Gesundheitsfragen zu klären. Jeder Zehnte tut dies bereits häufig.
Geschäftsführer scheitert mit Klage: Skiausflug war keine Dienstreise
Ein Geschäftsführer nahm an einer von einem anderen Unternehmen organisierten Skitour teil. Bei einer Abfahrt erlitt er einen Unfall. Das Sozialgericht Hannover hat seine Klage, mit der er die Anerkennung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte, jedoch abgewiesen.