Aussetzungszinsen beschäftigen weiter die Gerichte
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume vom 1.1.2014 bis zum 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Der Senat hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise 6 Prozent pro Jahr.
Bund fördert Umbau leerstehender Gewerbeimmobilien
Am 1. Juli 2026 ist das Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen" gestartet. Es soll Anreize schaffen, um ungenutzte Gewerbeimmobilien in Wohnraum umzubauen. Möglich ist eine Förderung von bis zu 30.000 Euro je Wohneinheit.
Verwaltungsgericht zu Anforderungen an Rücklagen von Apothekerkammern
Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, weil die Rücklagenbildung den rechtlichen Anforderungen nicht genügte. Geklagt hatte ein Apotheker aus Düsseldorf.
Homeoffice: Weg zum Mittagessen kann unfallversichert sein
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, wann Beschäftigte auf dem Weg zum Mittagessen gesetzlich unfallversichert sind und wann nicht.
BFH stärkt Bedeutung der Gutachterausschüsse für die Immobilienbewertung
Die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien sind grundsätzlich maßgebend und daher bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Studie untersucht Zusammenhang von Lohnfortzahlung und Präsentismus
Während häufig über hohe Krankenstände und mögliche Einschränkungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall diskutiert wird, lenkt eine neue Studie den Blick auf einen bislang oft übersehenen Aspekt: Präsentismus.
Anspruch auf eGK auch bei Zahlungsverzug
Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Auch bei Zahlungsverzug und Beitragsrückstand darf die Krankenkasse die Ausstellung oder Nutzung der Karte nicht verweigern. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden.
Weniger Fachkräftemangel durch schwache Konjunktur
Der Anteil der von Fachkräftemangel betroffenen Unternehmen hat sich seit 2022 mehr als halbiert. Laut KfW Research ist der Rückgang vor allem Folge der anhaltenden Wirtschaftsschwäche. Weiterhin hoch ist der Bedarf an Fachkräften in der Bauwirtschaft und im Dienstleistungssektor.
Installation von Photovoltaikanlagen nur durch eingetragene Handwerker
Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage.