Irreführende Werbung für ein Allergiemittel
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Angabe "macht nicht müde" werben, wenn in den Fachinformationen Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies als irreführende Werbung angesehen.
Häusliches Arbeitszimmer: Bloße Belegsammlung reicht nicht aus
Der Bundesfinanzhof hat die Aufzeichnungspflicht von Selbstständigen für ein häusliches Arbeitszimmer konkretisiert. Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, sind die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung
Das Bundeskabinett hat am 13.5.2026 den Gesetzentwurf zur Gebäudemodernisierung (GModG) beschlossen. Dieser sieht Änderungen am sogenannten "Heizungsgesetz" vor.
Dienstreisen mit Privatwagen statt Firmenwagen nicht abziehbar
Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und daher nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Corona-Sonderzahlung durfte andere freiwillige Zusatzleistungen ersetzen
Corona-Sonderzahlungen sind auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen wie Urlaubsgeld und Jahresbonus steuerfrei, soweit sie nicht anstelle des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns gezahlt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
Mehrheit für Reformen im Gesundheitssystem
Neun von zehn Personen halten grundlegende Veränderungen im Gesundheitssystem für sehr oder eher notwendig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Die Befragten befürworten insbesondere Versorgungsangebote, die sich flexibler in ihren Lebensalltag integrieren lassen und den Zugang verbessern.
Bundesrat stimmt für Reform der privaten Altersvorsorge
Der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 der Reform der privaten Altersvorsorge zu. Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt künftig die Riester-Rente und soll die private Altersvorsorge wieder attraktiver machen.
Zahlungsverhalten von Unternehmen deutlich verschlechtert
Unternehmen haben Rechnungen im März 2026 deutlich später bezahlt als noch zu Jahresbeginn. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Informationsdienstleisters CRIF Deutschland. Das Zahlungsverhalten gilt als wichtiger Frühindikator für wachsende wirtschaftliche Risiken und Insolvenzen.
Jeder vierte Betrieb nutzt generative KI
Binnen zwei Jahren hat sich der Einsatz von generativer KI in den Unternehmen etwa verfünffacht, auf knapp 25 Prozent im Jahr 2025. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).