Gericht stärkt Datenschutz von Mietern beim Immobilienverkauf
Immobilienmakler müssen Auskunft geben, wie sie personenbezogene Daten der Mieter und Wohnungsfotos verarbeitet haben. Bei einvernehmlich entstandenen Innenraumfotos besteht allerdings kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden.
Bundeskabinett beschließt Apothekenreform
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 den Gesetzentwurf für eine Apothekenreform beschlossen. Mit den Regelungen sollen die Aufgaben der Apotheken in der Gesundheitsversorgung erweitert und die wirtschaftliche Betriebsführung verbessert werden.
Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastro-Branche
In seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Vorgesehen sind eine höhere Pendlerpauschale, ein reduzierter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie sowie höhere Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen.
Online-Umsätze im Mittelstand legen zu
Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland haben 2024 insgesamt 306 Milliarden Euro im Online-Handel mit Produkten und Dienstleistungen verdient. Das waren 30 Milliarden Euro (+ 11 Prozent) mehr als noch ein Jahr zuvor.
Heilberufe: Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für Heilberufe soll vereinfacht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung soll dazu beitragen, die Fachkräftelücke in Gesundheitsberufen zu schließen.
Gutachterausschüsse legen Immobilienmarktbericht 2025 vor
Während sich der Wohnimmobilienmarkt spürbar stabilisiert, bleibt die Erholung bei Büroimmobilien und Baugrundstücken aus. Das geht aus dem gemeinsamen Immobilienmarktbericht des Arbeitskreises der Oberen Gutachterausschüsse und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor.
Arztpraxen: Einnahmenanteil aus Kassenabrechnung gesunken
Der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnung der Arztpraxen in Deutschland ist 2023 auf 67 Prozent gesunken – von gut 71 Prozent im Jahr 2022. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) ist dies der niedrigste Wert seit dem Berichtsjahr 2000.
Grundsteuer: BFH hält Bundesmodell für verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens nach dem sogenannten Bundesmodell für die Berechnung der Grundsteuer für verfassungskonform hält.
Photovoltaikanlagen: Kein Investitionsabzugsbetrag bei überwiegender Privatnutzung
Wer einen Gewerbebetrieb gründet, um Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, diesen dann aber größtenteils selbst verbraucht, kann keinen Investitionsabzugsbetrag geltend machen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.