Befreiung von der Erbschaftsteuer erfordert Gemeinnützigkeit nach deutschem Recht
Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden hat, sind im Ausland als gemeinnützig anerkannte Vereine nur dann von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie auch nach inländischem Recht als gemeinnützig anzuerkennen wären.
Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Für mehr Flexibilität der Unternehmen soll unter anderem der Kündigungsschutz von Hochverdienern gelockert werden.
Mehrheit befragt KI zu gesundheitlichen Themen
Die Mehrheit der Deutschen nutzt bereits KI-Chatbots für die Recherche zu Symptomen oder allgemeinen Gesundheitsfragen. Das zeigt eine repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom. Zugleich zeigen sich Spannungsfelder mit Blick auf KI im Gesundheitswesen.
Besteuerung von Bitcoin bei Nutzung mehrerer Wallets
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten unterliegen der Besteuerung, wenn die Haltefrist weniger als ein Jahr beträgt. Bislang offen war die Rechtsfrage, wie diese Haltefrist bei Nutzung mehrerer Wallets zu ermitteln ist. Hierzu hat das Niedersächsische Finanzgericht nun Stellung genommen.
KI-Nutzung der Geschäftsführung entscheidend für Erwartungen
Viele Unternehmen in Deutschland sind der Überzeugung, dass KI in den kommenden Jahren einen großen Einfluss auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ausüben wird. Zugleich hängen die Erwartungen der Geschäftsführungen auch davon ab, wie häufig sie persönlich KI-Anwendungen nutzen.
Streit um Grundstückskauf und Baugenehmigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich mit den Grenzen der vertraglichen Treuepflicht bei einem Grundstückskaufvertrag, der unter der aufschiebenden Bedingung einer Baugenehmigung stand.
Zum Kindergeldanspruch nicht erwerbstätiger EU-Bürger
Auch zugezogene, wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld in Deutschland beziehen. Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen klargestellt, welche Bedeutung ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz dabei haben.
Behandlungen in Notfallambulanzen auf dem Höchststand
Im Jahr 2025 wurden in den Krankenhäusern in Deutschland rund 13,2 Millionen ambulante Notfälle behandelt, ein Anstieg um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt sind das 36.100 Fälle täglich. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.
Verschonung von Betriebsvermögen und das Kriterium der Beschäftigtenzahl
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit dem Kriterium der Beschäftigtenzahl im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen befasst. Die Entscheidung erging zwar zu altem Recht, hat aber über den Streitfall hinaus auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung.
