Implantat-Behandlung: Patient muss fehlende Kostenaufklärung beweisen
Implantologische Leistungen einschließlich vorbereitender Maßnahmen sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
Neue Rechtsform vorgeschlagen: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV)
Die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie der Finanzen (BMF) schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.
Homeoffice-Anteil stabil bei rund 25 Prozent
Im Februar haben 24,3 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten ifo Konjunkturumfrage hervor.
Viele Unternehmen von Cyberangriffen betroffen
Etwa jedes siebte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes achte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe hat im vergangenen Jahr Schäden durch Cyberangriffe erlitten. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ZEW Mannheim unter rund 1.100 Betrieben hervor.
Keine Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon
Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf seinem Balkon halten. Das hat das Landgericht Köln entschieden.
Auch Luxus-Wohnmobil kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zu Gegenständen des täglichen Gebrauchs weiterentwickelt. Auch hochpreisige Wirtschaftsgüter können darunter fallen. Gewinne aus ihrer Veräußerung unterliegen dann nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft.
Abschiedsfeier für Mitarbeiter kein Arbeitslohn
Unternehmen können die Kosten für die Verabschiedung ihrer Mitarbeiter in den Ruhestand ohne lohnsteuerliche Nachteile übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung als betriebliche Feierlichkeit ausgestaltet ist. Dies stellt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) klar.
Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte gestiegen
In Deutschland arbeiten immer mehr ausländische Ärztinnen und Ärzte. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten im Jahr 2024 13 Prozent oder rund 64.000 Ärztinnen und Ärzte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zehn Jahre zuvor waren es noch 7 Prozent (30.000).
Kein Anspruch auf Untervermietung bei Gewinnerzielung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Januar 2026 entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er dadurch einen über die Deckung der wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.