Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung arbeitnehmerfinanzierter Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH konkretisiert. Neben Erleichterungen hat er auch die Grenzen aufgezeigt.
Mehrheit nutzt elektronische Patientenakte nicht aktiv
Einer repräsentativen forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zufolge nutzt der Großteil der Versicherten (71 Prozent) die eigene elektronische Patientenakte (ePA) nicht aktiv. Ein weiterer Teil (9 Prozent) hat Widerspruch eingelegt oder sie löschen lassen.
Verlängerung der Mietpreisbremse verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin gegen die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unbegründet sei. Die Beschwerdeführerin wird nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer zulässig
Eine satzungsmäßige Regelung, die für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ein Höchstalter von 70 Jahren vorsieht, ist nicht diskriminierend. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Unternehmensinsolvenzen zuletzt weniger stark gestiegen
Im November 2025 haben die Amtsgerichte 1.794 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Laut dem Statistischen Bundesamt waren das 0,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis November 2025 waren es 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Erbauseinandersetzung: Eigene Anzeigepflicht bei Grunderwerb beachten
Steuerpflichtige sollten ihre eigene Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz kennen und beurkundete Grundstücksverträge rechtzeitig selbst und unabhängig von der Anzeige des Notars beim Finanzamt melden. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).
Weiterhin Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Arzneimittel-Lieferengpässe bleiben in Deutschland weiterhin ein Thema. Das zeigt eine aktuelle Befragung des Apothekenkonjunkturindex (APOkix) des IFH Köln. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Lage jedoch verbessert.
Pkw immer noch häufigstes Leasingobjekt
2024 haben rund 18 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Leasingverträge zur Anschaffung von Anlagegütern abgeschlossen – unverändert gegenüber 2021. Dies zeigt eine Sonderauswertung des KfW-Mittelstandspanels.
Schwarzarbeit: Betriebsprüfung auch in Privathaushalten?
Infolge von behördlichen Ermittlungen wegen Schwarzarbeit führt die Rentenversicherung regelmäßig anlassbezogene Betriebsprüfungen durch und fordert gegebenenfalls Sozialversicherungsbeiträge nach. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten.