Tourismus: Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gästekarte
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat im Fall einer Gästekarte entschieden, dass es sich dabei um einen Mehrzweck-Gutschein handele und die Anbieterin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Die Revision ist bereits beim Bundesfinanzhof anhängig.
Zusätzlicher Herstellerabschlag: Fachgremium soll Ausnahmen erarbeiten
Ende August hat ein neues Fachgremium für die Bundesregierung seine Arbeit aufgenommen. Experten und Expertinnen aus Wissenschaft, pharmazeutischer Industrie, Gewerkschaft und GKV-Spitzenverband sollen gemeinsam Vorschläge für Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerrabatt erarbeiten.
Bundesfinanzhof gewährt volle Erbfallkostenpauschale für Vermächtnisnehmerin
Der Bundesfinanzhof (BFH) sprach in einem Erbfall einer Vermächtnisnehmerin den vollen Erbfallkosten-Pauschbetrag von seinerzeit 10.300 Euro zu. Dadurch verringerte sich ihr steuerpflichtiger Erwerb entsprechend. Tatsächlich waren ihr Kosten in Höhe von nur 13,20 Euro entstanden.
Erbschaftsteuer: Begünstigtes Grundstück kann auch Garten und Zufahrt umfassen
Ein Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat, können neben dem Wohngrundstück auch weitere, mitgenutzte Flächen in den begünstigten Grundstückswert einzubeziehen sein.
Unternehmen zurückhaltend mit KI-Nutzung in Personalabteilungen
Bislang wird KI im Personalwesen noch vergleichsweise selten eingesetzt. Gegenüber 2024 hat die Nutzung leicht zugenommen. Das zeigt eine Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 600 Unternehmen.
Gericht untersagt Werbeaussage zu E-Rezept-Rabatt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Werbeaussage "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 Euro Zuzahlungen sparen" einer Versandapotheke als wettbewerbswidrig untersagt. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten.
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026
Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Unter anderem sieht der Entwurf Änderungen beim Kapitalertragsteuerverfahren, bei der elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden, bei Nachzahlungszinsen sowie bei der umsatzsteuerlichen Organschaft vor.
Gestiegene Kreditkosten belasten Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass die schrumpfende Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe auch auf gestiegene Kreditkosten zurückzuführen ist. Besonders betroffen sind danach kapitalintensive Branchen mit hohem Verschuldungsgrad.
Bau-Turbo: Keine nachträgliche Genehmigung ohne Zustimmung der Gemeinde
Eine Grundstückseigentümerin scheiterte mit ihrer Klage auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für einen Anbau zu Wohnzwecken. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Gemeinde, die auch nicht durch die Bauaufsichtsbehörde oder das Gericht ersetzt werden kann.