Gericht untersagt Werbeaussage zu E-Rezept-Rabatt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Werbeaussage "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 Euro Zuzahlungen sparen" einer Versandapotheke als wettbewerbswidrig untersagt. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten.
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026
Das Bundeskabinett hat am 12.8.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Unter anderem sieht der Entwurf Änderungen beim Kapitalertragsteuerverfahren, bei der elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden, bei Nachzahlungszinsen sowie bei der umsatzsteuerlichen Organschaft vor.
Gestiegene Kreditkosten belasten Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass die schrumpfende Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe auch auf gestiegene Kreditkosten zurückzuführen ist. Besonders betroffen sind danach kapitalintensive Branchen mit hohem Verschuldungsgrad.
Bau-Turbo: Keine nachträgliche Genehmigung ohne Zustimmung der Gemeinde
Eine Grundstückseigentümerin scheiterte mit ihrer Klage auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für einen Anbau zu Wohnzwecken. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Gemeinde, die auch nicht durch die Bauaufsichtsbehörde oder das Gericht ersetzt werden kann.
Testament erfordert Unterschrift – Zeichnung nicht ausreichend
Die Unterschrift unter einem Testament erfordert das Element des Schreibens. Handelt es sich stattdessen um eine Zeichnung, ist das Testament formnichtig. Dies gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München auch dann, wenn die Urheberschaft anderweitig festgestellt werden könnte.
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt nicht als Erstausbildung
Da die Ausbildung zum Rettungssanitäter kürzer als ein Jahr dauert, gilt sie trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Hinblick auf den Kindergeldanspruch. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Unternehmensinsolvenzen weiterhin auf sehr hohem Niveau
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland hat sich im Juli kaum verändert. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor. Auch für die kommenden Monate sei mit sehr hohen Insolvenzzahlen zu rechnen.
Gründungsinteresse steigt – häufig aus Sorge um den Arbeitsplatz
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verzeichnen bundesweit mehr Menschen, die sich zu einer Gründung informieren und beraten lassen. Dabei spielt immer häufiger die Sorge um die eigene berufliche Zukunft eine Rolle, so ein zentrales Ergebnis des DIHK-Reports Unternehmensgründung 2026.
Immobilienpreise im Jahresvergleich real gesunken
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im zweiten Quartal 2026 nur noch moderat gestiegen. Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser verteuerten sich nominal, während Mehrfamilienhäuser günstiger gehandelt wurden. Inflationsbereinigt fällt die Preisentwicklung jedoch schwächer aus.