EuGH prüft steuerliche Begünstigung von Servicekörperschaften
Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu klären, ob die Erweiterung der Steuerbegünstigung für Zweckbetriebe auf sogenannte Servicekörperschaften eine Beihilfe darstellt, die wettbewerbsverzerrend wirkt.
Schlechte Zahlungsmoral belastet Unternehmen
In einer aktuellen Befragung des Kreditversicherers Coface gibt eine deutliche Mehrheit der Unternehmen an, mit Zahlungsverzögerungen konfrontiert zu sein. Der Anteil ist demnach das vierte Jahr in Folge gestiegen, von 59 Prozent im Jahr 2021 auf 81 Prozent im Jahr 2025.
Jeder zweite Haushalt hat mehr als 100.000 Euro Vermögen
103.100 Euro – so hoch war das Medianvermögen der deutschen Haushalte im Jahr 2023. Das heißt: Eine Hälfte der Haushalte hatte mehr Vermögen, die andere weniger. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Befragungsdaten der Deutschen Bundesbank.
Keine Abnehmspritze auf Kosten der Krankenkasse
Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen wird geregelt
Mit einem neuen Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in das deutsche Recht umgesetzt werden. Danach sollen bestimmte Unternehmen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen und Risiken ihrer Geschäftstätigkeit berichten.
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Eine tarifvertragliche Regelung, nach der alle Beschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid ändern, wenn es durch eine spätere Datenübermittlung durch Dritte, etwa dem Rentenversicherungsträger, auf einen eigenen Fehler aufmerksam wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt.
Grundstückskauf soll digital werden
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital abgewickelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Darin geregelt wird der elektronische Austausch von Dokumenten zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienvertrags.
Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Tätowierung
Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.